AGB & Verträge VocEduNet.de

Inhaltsverzeichnis

AGB & Verträge VocEduNet.de
Widerrufsbelehrung
Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet)
§1 Nutzungsbedienungen
§2 Registrierung, Nutzerkonto
§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen
§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen
§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers
§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen
§ 7 Gebühren
- Für bestimmte, im Zusammenhang mit den § 7 Gebühren
- Für bestimmte, im Zusammenhang mit den VocEduNet-Dienstleistungen erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der § 7 Gebühren
§ 8 Haftung von Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de)
§ 9 Haftung des Nutzers
§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages
§ 11 Datenschutz
§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen
§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung
§ 15 Salvatorische Klausel
§ 16 Schutz geistigen Eigentums
§ 17 Nutzung und Inhalte des Onlineangebotes
§ 18 Zahlungsbedingungen
§ 19 Gerichtsstand
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Selbst-Schaltung von Bildungsangeboten

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (E-Mail: info@VocEduNet.de) mittels einer eindeutige Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Widerrufsfolgen
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die geschuldete Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
• An Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de), Robinienweg 18, 48531 Nordhorn, E-Mail: info@VocEduNet.de:
• Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren ()/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung ()
• Bestellt am ()/erhalten am ()
• Name des/der Verbraucher(s)
• Anschrift des/der Verbraucher(s)
• Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
• Datum
________________________________________
(*) Unzutreffendes streichen.

Allgemeine Nutzungsbedingungen für Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet)

Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH, Robinienweg 18, 48531 Nordhorn, betreibt unter der Bezeichnung „VocEduNet“ eine deutschsprachige Website sowie weitere Dienstleistungen, lokale und mobile Anwendungen, Services und Tools (im Folgenden zusammen „VocEduNet -Dienstleistungen“).
Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (im Folgenden „Nutzungsbedingungen“) enthalten die grundlegenden Regeln für die Nutzung der VocEduNet - Dienstleistungen. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, wenn sie von VocEduNet nicht schriftlich bestätigt worden sind.
Die Nutzungsbedingungen und die VocEduNet - Dienstleistungen werden ausschließlich in deutscher Sprache zur Verfügung gestellt.
Wenn Sie die VocEduNet - Dienstleistungen als Verbraucher nutzen und Verträge über kostenpflichtige Leistungen mit VocEduNet abschließen, haben Sie ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das VocEduNet wie folgt belehrt:

§1 Nutzungsbedienungen

§ 1 Leistungsbeschreibung und Bewerbung der Anzeigen

1. JKleinat Unternehmensberatung GmbH stellt mit der Dienstleistung VocEduNet.de einen Online-Service zur Verfügung, über den der Nutzer als Inserent aus Texten und Bildern bestehende Angebote und Gesuche (im Folgenden „Anzeigen“) erstellen und veröffentlichen sowie als Interessent veröffentlichte Anzeigen anderer Nutzer einsehen kann. Darüber hinaus ermöglichen die Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de) auch den Austausch elektronischer Nachrichten zwischen Inserenten und Interessenten. Soweit dies zur Konvertierung in für die VocEduNet - Dienstleistungen taugliche Dateiformate erforderlich ist, wird VocEduNet die Anzeigen des Nutzers in Formate für die Nutzung in mobilen Anwendungen und Webseiten konvertieren.
2. Die VocEduNet-Dienstleistungen dienen dem Veröffentlichen von Anzeigen und dem Zusammenführen von Anbietern und Interessenten der eingestellten Waren und Dienstleistungen. Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de) ist selbst nicht Anbieter der jeweils mit den Anzeigen beworbenen Produkte.
3. Auf der Übersichtsseite eines Nutzers zeigt VocEduNet zusätzliche Angaben zum Nutzer und dessen Aktivitäten in den VocEduNet - Dienstleistungen an (dies können z.B. Angaben zur Antwortrate und/oder durchschnittlichen Antwortzeit auf Anfragen zu veröffentlichten Anzeigen sein).
4. VocEduNet veröffentlicht und bewirbt die VocEduNet - Dienstleistungen und die von den Nutzern eingestellten Anzeigen selbst und durch Dritte, zum Beispiel durch Einbindung der Anzeigen oder Ausschnitten davon auf Webseiten, innerhalb von Software-Applikationen, in E-Mails, in Print-, Funk- und Fernsehmarketingkampagnen oder in anderen Medien. VocEduNet ermöglicht auch Dritten, ihre Angebote und Dienstleistungen über die VocEduNet - Dienstleistungen zu bewerben. VocEduNet kann zur Unterstützung dieser Aktivitäten auch Dritten Zugang zu den über VocEduNet.de -Dienstleistungen veröffentlichten Daten, Informationen und Inhalten zur Verfügung stellen. Der Nutzer gestattet VocEduNet die vorgenannte Verwendung seiner Anzeigen zum Zwecke der Bewerbung und Steigerung der Reichweite der Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de -Dienstleistungen). Das gilt auch für Übersetzungen zum Zwecke der Einbindung der übersetzten Anzeigen in fremdsprachige Angebote.

§2 Registrierung, Nutzerkonto

1. Für die vollständige Nutzung der VocEduNet-Dienstleistungen, insbesondere für das Einstellen von Anzeigen, das Anzeigen bestimmter Kontaktdaten von Inserenten und den Austausch elektronischer Nachrichten mit anderen Nutzern, ist eine Registrierung des Nutzers bei VocEduNet erforderlich. Voraussetzung für eine Registrierung ist, dass es sich bei dem Nutzer um eine natürliche Person, juristische Person oder Personengesellschaft handelt. Ist der Nutzer minderjährig, darf er sich nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten bei VocEduNet registrieren. VocEduNet behält sich in diesem Fall vor, die Erbringung von Leistungen von der Vorlage eines Nachweises der Zustimmung der Erziehungsberechtigten abhängig zu machen.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, die bei der Registrierung von VocEduNet erhobenen Daten wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Bei einer Änderung der Daten nach erfolgter Registrierung ist der Nutzer verpflichtet, die Daten unverzüglich im passwortgeschützten Nutzerbereich der VocEduNet-Dienstleistungen selbst zu aktualisieren.
3. Mit dem Absenden des Registrierungsformulars gibt der Nutzer ein Angebot auf den Abschluss einer Nutzungsvereinbarung mit VocEduNet ab. Akzeptiert VocEduNet die Registrierung, erhält der Nutzer eine Bestätigungs-E-Mail mit einem personalisierten Link. Mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail kommt zwischen VocEduNet und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der VocEduNet-Dienstleistungen (im Folgenden „Nutzungsvertrag“) zustande. Um die Registrierung abzuschließen, muss der Nutzer den mit der Bestätigungs-E-Mail mitgeteilten Link aufrufen und so seine E-Mail-Adresse verifizieren. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
4. Mit erfolgreicher Registrierung wird für den Nutzer ein Nutzerkonto angelegt, auf das er mit Hilfe seiner E-Mail-Adresse und seines bei der Registrierung gewählten Passwortes zugreifen kann. Das Passwort kann vom Nutzer jederzeit über den passwortgeschützten Nutzerbereich geändert werden. Es ist vom Nutzer geheim zu halten und vor dem Zugriff durch unbefugte Dritte geschützt aufzubewahren. Stellt der Nutzer fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von einem Dritten unbefugt genutzt werden, hat er dies VocEduNet unverzüglich mitzuteilen und sein Passwort unverzüglich zu ändern.
5. Jeder Nutzer darf sich für die private Nutzung und für eine gewerbliche bzw. freiberufliche Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen jeweils nur einmal bei den VocEduNet -Dienstleistungen registrieren. Nutzerkonten sind nicht übertragbar.
6. VocEduNet kann die Nutzung bestimmter Funktionen der VocEduNet -Dienstleistungen oder den Umfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, von der Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen, z. B. der Angabe zusätzlicher Daten, einer Prüfung und Verifizierung der Daten des Nutzers, der Nutzungsdauer, der Art der Nutzung (privat/gewerblich), dem bisherigen Zahlungsverhalten des Nutzers und/oder der Vorlage bestimmter Nachweise abhängig machen.

§ 3 Abschluss von Anzeigen- und Service-Paketverträgen

1. Hat sich der Nutzer erfolgreich bei VocEduNet registriert, hat er die Möglichkeit, über die VocEduNet -Dienstleistungen kostenlos eigene Anzeigen zu erstellen und in den VocEduNet -Dienstleistungen zu veröffentlichen. VocEduNet behält sich vor, Anzeigen in bestimmten Kategorien nur gegen Zahlung eines Entgeltes zu veröffentlichen. Unabhängig davon behält sich VocEduNet vor, die Anzahl von einem Nutzer innerhalb eines bestimmten Zeitraumes kostenlos veröffentlichter Anzeigen zu beschränken und die Veröffentlichung zusätzlicher Anzeigen nur gegen Zahlung eines Entgeltes anzubieten. Der Nutzer hat die Möglichkeit, bei Aufgabe einer Anzeige bestimmte kostenpflichtige Zusatzleistungen auszuwählen und zu buchen bzw. solche kostenpflichtigen Zusatzleistungen ggf. auch nach Veröffentlichung einer Anzeige hin zuzubuchen. VocEduNet kann für bestimmte Nutzergruppen und/oder in bestimmten Kategorien Service-Pakete mit besonderen Leistungen oder Konditionen anbieten.
2. Mit Eingabe der Anzeige-Daten, ggf. Auswahl kostenpflichtiger Zusatzleistungen oder der Auswahl des gewünschten Service-Pakets und dem Absenden des entsprechenden Formulars gibt der Nutzer gegenüber VocEduNet ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die zeitlich begrenzte Veröffentlichung der Anzeige (im Folgenden „Anzeigenvertrag“) oder eines Service-Pakets (im Folgenden „Service-Paketvertrag“) in den VocEduNet -Dienstleistungen ab. Der Vorgang lässt sich vor dem Absenden des Formulars jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters bzw. der Applikation abbrechen. Der Nutzer hat außerdem die Möglichkeit, vor dem Absenden des Formulars den Inhalt der entworfenen Anzeige mit Hilfe einer Vorschau-Funktion zu überprüfen und seine Angaben ggf. zu korrigieren.
3. VocEduNet kann das Angebot zum Abschluss eines Anzeigenvertrages durch eine gesonderte Erklärung gegenüber dem Nutzer oder durch Freischaltung der Anzeige annehmen. Mit Annahme des Angebotes durch VocEduNet kommt der Anzeigenvertrag bzw. der Service-Paketvertrag zustande. VocEduNet ist nicht zur Annahme von Vertragsangeboten des Nutzers verpflichtet.
4. Die Anzeigendaten werden jeweils elektronisch gespeichert. Der Nutzer kann seine Anzeigen im passwortgeschützten Nutzerbereich der VocEduNet -Dienstleistungen verwalten, insbesondere dort auch löschen. Der Text des Anzeigenvertrages bzw. des Service-Paketvertrages wird nicht gesondert gespeichert. Die Nutzungsbedingungen, die dem Anzeigenvertrag bzw. dem Service-Paketvertrag zugrunde liegen, kann der Nutzer jedoch jederzeit über die Website von VocEduNet abrufen und anschließend in wiedergabefähiger Form speichern.
5. Auch nach dem Zustandekommen eines Anzeigenvertrages ist es aus technischen Gründen möglich, dass die Anzeige nicht unmittelbar nach dem Freischalten über die Kategoriensuche oder mit Hilfe von Suchbegriffen innerhalb der VocEduNet -Dienstleistungen aufgefunden werden kann.
6. Im Falle eines Rechnungsversandes erfolgt diese ausschließlich auf elektronischem Weg.
7. Es ist dem Nutzer nicht gestattet, Dritten die erworbenen Leistungen ohne Zustimmung durch VocEduNet anzubieten oder zu überlassen, insbesondere anderen Nutzern Leistungen aus einem Service-Paket zur Nutzung zu überlassen.

§ 4 Inhaltliche Anforderungen an eingestellte Anzeigen

1. Der Nutzer ist verpflichtet, jede Anzeige in die jeweils passende Kategorie einzustellen und sein jeweiliges Angebot wahrheitsgemäß und unter Angabe aller relevanten Merkmale und Eigenschaften mit Worten und Dokumenten zu beschreiben.
2. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, bei der Aufgabe einer Anzeige anzugeben, ob er die Anzeige privat oder in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit veröffentlicht.
3. Das Einstellen von Anzeigen, Texten, Bildern oder sonstigen Inhalten, die gegen gesetzliche Bestimmungen, diese Nutzungsbedingungen, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen, ist untersagt. Insbesondere ist es verboten, Inhalte einzustellen,
   -die gegen urheber-, marken- und wettbewerbsrechtliche Vorschriften oder gegen gesetzliche Bestimmungen zum Jugendschutz verstoßen,
   -die gegen die Grundsätze von VocEduNet bezüglich verbotener Inhalte verstoßen, oder
   -die unwahre Angaben enthalten oder die sonst irreführend sind.
4. Nutzer, die die VocEduNet -Dienstleistungen als gewerbliche Anbieter oder sonst geschäftsmäßig nutzen, unterliegen besonderen gesetzlichen Regelungen. Sie sind u. a. dazu verpflichtet, die gesetzlichen Informationspflichten zu erfüllen und dazu insbesondere eine vollständige, den gesetzlichen Anforderungen genügende Anbieterkennzeichnung anzugeben. Weitergehende Informationen hierzu finden sich auf der Internetseite von VocEduNet. VocEduNet übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der dort zusammengefassten Angaben.

§ 5 Besondere Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer ist verpflichtet, alle Handlungen zu unterlassen, die den sicheren Betrieb der VocEduNet -Dienstleistungen gefährden oder andere Nutzer belästigen könnten oder die sonst über eine bestimmungsgemäße Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen hinausgehen. Er ist insbesondere verpflichtet, es zu unterlassen,
   -E-Mail-Werbung, SMS-Werbung, Kettenbriefe oder andere belästigende Inhalte zu versenden,
   -Viren oder andere Technologien zu versenden, die die VocEduNet -Dienstleistungen oder die Interessen bzw. das Eigentum anderer Nutzer schädigen könnten,
   -die Infrastruktur der VocEduNet -Dienstleistungen einer übermäßigen Belastung auszusetzen oder auf andere Weise das Funktionieren der VocEduNet -Dienstleistungen zu stören oder zu gefährden,
   -Inhalte von VocEduNet ohne vorherige Einwilligung von VocEduNet zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen hinausgeht.
   -die Anzeigen oder sonstigen Inhalte Dritter ohne deren vorherige Einwilligung zu vervielfältigen, öffentlich zugänglich zu machen, zu verbreiten, zu bearbeiten oder sonst in einer Art und Weise zu nutzen, die über die bestimmungsgemäße Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen hinausgeht.
   -ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung von VocEduNet Crawler, Spider, Scraper oder andere automatisierte Mechanismen zu nutzen, um auf die VocEduNet -Dienstleistungen zuzugreifen und Inhalte zu sammeln,
   -Informationen, insbesondere E-Mail-Adressen oder Rufnummern, über andere Nutzer ohne die vorherige Einwilligung der Nutzer zu sammeln,
   -Maßnahmen zu umgehen, die dazu dienen, den Zugriff auf die VocEduNet -Dienstleistungen zu verhindern oder einzuschränken.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, alle innerhalb der VocEduNet -Dienstleistungen gespeicherten Daten und Informationen, die er zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung oder zu anderen Zwecken aktuell oder künftig benötigt oder benötigen könnte, auf einem eigenen Speichermedium zu sichern und zu archivieren.

§ 6 Löschen von Anzeigen, Sperrung von Nutzern, sonstige Maßnahmen

1. VocEduNet ist berechtigt, in die VocEduNet -Dienstleistungen eingestellte Anzeigen oder sonstige Inhalte des Nutzers ganz oder teilweise zu löschen oder die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten des Nutzers zu verzögern oder nicht vorzunehmen, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige oder der Inhalt gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzlichen Vorgaben verstößt, oder dass der Nutzer sonst schuldhaft vertragliche Pflichten verletzt hat. VocEduNet kann den Nutzer in einem solchen Fall außerdem verwarnen und/oder vorläufig oder dauerhaft von der Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen ausschließen.
2. VocEduNet behält sich außerdem vor, Anzeigen nicht zu veröffentlichen bzw. aus den VocEduNet -Dienstleistungen zu entfernen, bei denen Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das inserierte Produkt nicht frei verkäuflich ist oder sonst in rechtswidriger Weise angeboten wird, oder wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Anzeige zu missbräuchlichen Zwecken geschaltet werden soll oder wurde. VocEduNet behält sich außerdem vor, bestimmte Produkte von einer Inserierung auszuschließen und entsprechende Anzeigen zu entfernen, wenn diese Produkte typischerweise zu missbräuchlichen Zwecken inseriert werden.
3. Wurde ein Nutzer durch VocEduNet von der Nutzung der VocEduNet-Dienstleistungen ausgeschlossen oder wurde der Nutzungsvertrag mit dem Nutzer beendet, darf der Nutzer die VocEduNet -Dienstleistungen auch mit anderen Nutzerkonten, einschließlich solcher Nutzerkonten, die für Dritte angelegt wurden, nicht mehr nutzen und sich nicht erneut für eine Registrierung bei den VocEduNet anmelden.
4. VocEduNet ist berechtigt, die Zurverfügungstellung der VocEduNet -Dienstleistungen ganz oder teilweise einzuschränken oder zu beenden sowie die Veröffentlichung von Anzeigen oder sonstigen Inhalten von Nutzern zu verzögern, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsbeschränkungen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist, oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient (Wartungsarbeiten).

§ 7 Gebühren

Für bestimmte, im Zusammenhang mit den § 7 Gebühren
Für bestimmte, im Zusammenhang mit den VocEduNet-Dienstleistungen erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der § 7 Gebühren

1. Für bestimmte, im Zusammenhang mit den VocEduNet-Dienstleistungen erbrachte Leistungen und die Nutzung bestimmter Funktionen der VocEduNet -Dienstleistungen erhebt VocEduNet Gebühren. VocEduNet wird den Nutzer vor jeder Buchung einer kostenpflichtigen Leistung ausdrücklich auf die Kostenpflichtigkeit sowie auf die Höhe der anfallenden Kosten hinweisen.
2. Von VocEduNet für die Erbringung eigener Leistungen innerhalb der VocEduNet -Dienstleistungen genannte Preise verstehen sich jeweils in Euro inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.
3. Vereinbarte Entgelte sind jeweils sofort zur Zahlung fällig und können über die von VocEduNet akzeptierten Zahlungsmittel beglichen werden. Sofern VocEduNet als Zahlungsmittel den Bankeinzug mittels SEPA-Lastschrift anbietet und akzeptiert, erfolgt die Ankündigung des Lastschrifteinzugs („Pre-Notification“) mit einer Frist von mindestens fünf Werktagen; die Frist für die SEPA-Pre-Notification wird dementsprechend auf fünf Tage verkürzt. Schlägt der Forderungseinzug trotz rechtzeitiger Ankündigung fehl und hat der Nutzer das Fehlschlagen zu vertreten, hat er VocEduNet die hierdurch entstandenen Mehrkosten zu erstatten.

§ 8 Haftung von Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de)

1. Die in den VocEduNet -Dienstleistungen veröffentlichten Anzeigen und sonstigen Inhalte von Nutzern geben nicht die Meinung von VocEduNet wieder und werden von VocEduNet nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft. VocEduNet übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in den Anzeigen enthaltenen Angaben und auch keine Gewähr für die Qualität, Sicherheit oder Rechtmäßigkeit der von Nutzern angebotenen Waren oder Dienstleistungen.
2. VocEduNet haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit von VocEduNet, ihren gesetzlichen Vertretern, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen. Gleiches gilt bei der Übernahme von Garantien oder einer sonstigen Übernahme einer verschuldensunabhängigen Haftung sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. VocEduNet haftet zudem dem Grunde nach für durch VocEduNet, ihre Vertreter, leitende Angestellten und sonstige Erfüllungsgehilfen verursachte einfach fahrlässige Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, auf deren Erfüllung der Nutzer zur ordnungsgemäßen Durchführung des Vertrages regelmäßig vertraut und vertrauen darf, in diesem Fall aber der Höhe nach begrenzt auf den typischerweise entstehenden, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung von VocEduNet ist ausgeschlossen.
3. Soweit die Haftung von VocEduNet ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch zugunsten der persönlichen Haftung ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen.

§ 9 Haftung des Nutzers

1. Der Nutzer stellt VocEduNet von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer in die VocEduNet -Dienstleistungen eingestellten Anzeigen und sonstigen Inhalten oder wegen dessen sonstiger Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen gegenüber VocEduNet geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von VocEduNet einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Anspruch auf Freistellung besteht nicht, wenn der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, VocEduNet im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte auf Anforderung unverzüglich wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verteidigung zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung dagegen erforderlich sind.
3. Eine über diese Regelungen hinausgehende Haftung des Nutzers bleibt unberührt.

§ 10 Beendigung des Nutzungsvertrages

1. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag, soweit nicht anders vereinbart, z.B. im Rahmen eines Service-Pakets, jederzeit mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen in Textform zu kündigen. Dazu genügt die Übersendung einer Kündigungserklärung per E-Mail an den Kundenservice von VocEduNet (info@VocEduNet.de) oder postalisch an: Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet) – Kundenservice, Robinienweg 18, 48531 Nordhorn. Im Falle einer Kündigung während einer laufenden kostenpflichtigen Leistung besteht kein Anspruch auf (anteilige) Rückzahlung.
2. VocEduNet kann den Nutzungsvertrag jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündigen. Ist zwischen dem Nutzer und VocEduNet eine Vereinbarung über eine kostenpflichtige, mit einer bestimmten Laufzeit verbundenen Leistung zustande gekommen, und endet die vereinbarte Laufzeit erst nach dem in Satz 1 bestimmten Zeitpunkt, ist eine Kündigung durch VocEduNet nur mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der vereinbarten Laufzeit der Leistung möglich. Der Nutzer darf ab Zugang einer durch VocEduNet erklärten Kündigung keine neuen Leistungen von VocEduNet mehr buchen. Das Recht von VocEduNet zur Löschung einzelner Anzeigen, zur Sperrung von Nutzern und zur Durchführung sonstiger Maßnahmen nach § 6 sowie das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages werden alle laufenden Anzeigen des Nutzers aus den VocEduNet -Dienstleistungen entfernt und das Nutzerkonto des Nutzers deaktiviert. Das Nutzerkonto und alle dazu gespeicherten Daten des Nutzers werden spätestens sechs Monate nach Vertragsbeendigung gelöscht. Dies gilt nicht für Daten, zu deren Aufbewahrung VocEduNet gesetzlich verpflichtet ist oder an deren Aufbewahrung ein berechtigtes Interesse hat, z.B. um nach einer berechtigten Sperrung ein erneutes Anmelden zu verhindern.
4. VocEduNet behält sich außerdem das Recht vor, Nutzerkonten mit unvollständigen Registrierungsdaten und Nutzerkonten, die für einen Zeitraum von mindestens 12 Monaten inaktiv waren, unwiderruflich zu deaktivieren.

§ 11 Datenschutz

Detaillierte Informationen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten des Nutzers im Zusammenhang mit der Registrierung, der Durchführung der Nutzungsvereinbarung und der Nutzung der VocEduNet -Dienstleistungen finden sich in der Datenschutzerklärung von VocEduNet.

§ 12 Änderung der Nutzungsbedingungen

Für Änderungen dieser Nutzungsbedingungen gilt: Der Nutzer kann den geänderten Nutzungsbedingungen einerseits zustimmen, indem er sie mit dem Einstellen einer Anzeige oder bei der Anfrage zu einem Inserat akzeptiert; VocEduNet wird dies dann durch einen entsprechenden Hinweis besonders kennzeichnen. Anderseits kann VocEduNet dem Nutzer jederzeit eine Änderung dieser Nutzungsbedingungen vorschlagen. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen werden den Nutzern spätestens 30 Tage vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform (z. B. per E-Mail) angeboten. Die Zustimmung durch den Nutzer gilt als erteilt, wenn die Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen gegenüber VocEduNet in Textform angezeigt wird. Wenn der Nutzer mit den Änderungen nicht einverstanden ist, steht ihm bis zu dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen ein fristloses und kostenfreies Kündigungsrecht zu. VocEduNet weist den Nutzer in der Nachricht, mit der die Änderungen angeboten werden, auch noch einmal besonders auf das Ablehnungsrecht, die Frist dafür und die Möglichkeit zur Kündigung hin. Die geänderten Nutzungsbedingungen werden zusätzlich auf der Website von VocEduNet veröffentlicht.

§ 13 Ausübung der Rechte durch Dritte, Vertragsübernahme

1. Zum Zwecke der Vertragserfüllung und Ausübung der aus diesem Vertrag erwachsenden Rechte kann sich VocEduNet anderer Kleinat Unternehmensberatung GmbH -Unternehmen bedienen.
2. VocEduNet ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist der Teilnehmer berechtigt, den Nutzungsvertrag zu kündigen.

§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Verbraucherschlichtung

1. Auf die Nutzungsbedingungen, den Nutzungsvertrag und alle darauf basierende Vereinbarungen zwischen VocEduNet und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen. Handelt der Nutzer als Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in dem der Nutzer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Nutzer einen weitergehenden Schutz gewähren.
2. Ist der Nutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ist Potsdam ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und den darauf basierenden Vereinbarungen entstehende Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Für Nutzer, die Verbraucher sind, besteht ein Gerichtsstand am jeweiligen Wohnsitz des Nutzers. Für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen Nutzungsbedingungen entstehenden Streitigkeiten ist zusätzlicher Gerichtsstand für Verbraucher Potsdam.
3. VocEduNet ist nicht bereit oder verpflichtet, an Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (§ 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG).

§ 15 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle von nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen tritt das Gesetzesrecht. Sofern solches Gesetzesrecht im jeweiligen Fall nicht zur Verfügung steht (Regelungslücke) oder zu einem untragbaren Ergebnis führen würde, werden die Parteien in Verhandlungen darüber eintreten, anstelle der nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmung eine wirksame Regelung zu treffen, die ihr wirtschaftlich möglichst nahe kommt.

§ 16 Schutz geistigen Eigentums

Berechtigte, insbesondere Inhaber von Urheberrechten, Warenzeichenrechten oder anderen Schutzrechten, können Angebote, die ihre Rechte verletzen, melden und deren Entfernung beantragen. Wenn ein Rechtsvertreter der berechtigten Person uns dies auf korrekte Art und Weise meldet, werden die Angebote, die die Schutz- oder Urheberrechte verletzen, von uns entfernt. Melden einer Rechtsverletzung

Für die Teilnahme am Programm zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung genügt es, das Formular zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung auszufüllen, zu unterschreiben und per Brief / E-Mail an uns zu senden. Sie können dieses Formular verwenden, um Anzeigen zu melden, die Ihre Schutz- oder Urheberrechte verletzen. Die Angaben im Formular zur Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung werden verwendet, um sicherzustellen, dass die Partei, die diese Anzeige(n) meldet, entweder der Rechteinhaber selbst oder ein offizieller bevollmächtigter Vertreter ist. Diese Angaben müssen auch Auskunft darüber geben, welche Anzeige entfernt werden soll. Hinweis: Dieses Formular darf nur vom rechtmäßigen Inhaber der Schutz- und Urheberrechte verwendet werden. Mit der Möglichkeit zur „Mitteilung über eine mögliche Rechtsverletzung“ soll dafür gesorgt werden, dass die Produktangebote bei VocEduNet keine Urheberrechte, Warenzeichenrechte oder anderen Schutzrechte Dritter verletzen. Für die Kontaktaufnahme bei anderen Fragen steht Besuchern und Inserenten das Kontaktformular zur Verfügung.

§ 17 Nutzung und Inhalte des Onlineangebotes

VocEduNet übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität der bereitgestellten Informationen und Angebote. Haftungsansprüche gegen Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet), welche sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen, die durch die Nutzung oder Nichtnutzung der von VocEduNet dargebotenen Informationen bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollständiger Informationen verursacht wurden, sind grundsätzlich ausgeschlossen, sofern seitens VocEduNet kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. VocEduNet behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot der Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet) ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.
Zeitraum / Laufzeiten:

Abonnements / Mitgliedschaften gelten immer für ein Jahr (12 Monate) und verlängern sich automatisch um den gleichen Zeitraum, wenn sie nicht schriftlich bis sechs Wochen vor Ablauf gekündigt sind und soweit individualvertraglich keine abweichende Laufzeit vereinbart ist. Maßgebend für die Kündigung ist der Zugang bei Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet). Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass bei Kündigung der Mitgliedschaft / des Abonnements der Zugriff und das Hosting auf die eigene Homepage entfällt, wenn diese im Rahmen der Angebote von Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet) erstellt und verwaltet wurde.

§ 18 Zahlungsbedingungen

Alle Rechnungen sind bis spätestens 10 Tage nach Erhalt ohne Abzug zahlbar. Bei Zahlungsverzug ist die Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet.de) berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Ferner können Zugangsdaten und / oder Veröffentlichungen bis zur erfolgten Zahlung unterbrochen bzw. der Internetzugang gesperrt werden.

Monatliche Zahlungsweise von Jahresverträgen / Mitgliedschaften:
Die monatliche Zahlungsweise ist nur gegen eine Einzugsermächtigung möglich. Sollte dabei ein Einzug rückbelastet werden bzw. nicht vom Kundenkonto abbuchbar sein, so wird umgehend die gesamte Jahresgebühr abzüglich etwaiger bereits bezahlter Monatsbeiträge fällig. Dies gilt ebenfalls, wenn eine Einzugsermächtigung nicht binnen 10 Arbeitstagen bei Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet) vorliegt. Alle Preise sind €-Preise und verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.

§ 19 Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist 48529 Nordhorn, soweit das Gesetz nicht zwingend anderes vorsieht.
Stand: November 2021

Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Selbst-Schaltung von Bildungsangeboten

Präambel

Das Schalten von Anzeigen von Bildungsangeboten und Stellenanzeigen auf VocEduNet.de ist ausschließlich Geschäftskunden ausgenommen Stellengesuche vorbehalten. Der Auftraggeber schließt diesen Vertrag mit der Kleinat Unternehmensberatung GmbH (VocEduNet), Robinienweg 18, 48531 Nordhorn. Weitere Kontaktdaten, sowie der Name einer vertretungsberechtigten Person der Kleinat Unternehmensberatung GmbH können dem Impressum entnommen werden.

1. Gegenstand

1.1 Der Auftraggeber kann über eine online-basierte Selbstbuchungsanwendung Online-Anzeigen auf der VocEduNet.de Plattform schalten. Mithilfe dieser Online-Anwendung kann der Auftraggeber selbst Anzeigen erstellen und veröffentlichen sowie deren Performance (ab 2021) beobachten und kontrollieren.

1.2 Der Auftraggeber erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit von VocEduNet.de technisch nicht zu realisieren ist. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH bemüht sich jedoch, VocEduNet möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich der Kleinat Unternehmensberatung GmbH stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung von VOCEDUNET führen. Alle Ansprüche gegen die Kleinat Unternehmensberatung GmbH, die auf Beeinträchtigungen und/oder Unterbrechungen zurück zu führen sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, werden soweit gesetzlich zulässig ausgeschlossen.

1.4 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH stellt die vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen Dritten nur zur Verfügung, soweit diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB verstoßen, missbräuchlich sind oder gegen die guten Sitten verstoßen bzw. die Veröffentlichung für die Kleinat Unternehmensberatung GmbH aus sonstigen Gründen unzumutbar ist. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH ist berechtigt, solche Inhalte, Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung von VOCEDUNET zu entfernen. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.

2. Autorisierung von Einstellern

2.1 Sofern es sich beim Auftraggeber nicht um ein einzelnes VOCEDUNET Mitglied handelt, erfolgt die Werbeschaltung ausschließlich über eigens dafür autorisierte Mitarbeiter des Auftraggebers (sogenannte „Einsteller“). Einsteller müssen durch den Auftraggeber autorisiert und auf VOCEDUNET als Mitglieder registriert sein.

2.2 Erfüllt ein Einsteller eine der in Ziff. 2.1 genannten Voraussetzungen nicht oder nicht mehr, oder wurde der Einsteller von der Nutzung von VOCEDUNET ausgeschlossen (insbesondere auf Grund eines Verstoßes des Einstellers gegen die seiner VOCEDUNET Mitgliedschaft zu Grunde liegenden AGB), so darf dieser Einsteller keine Anzeigen mehr veröffentlichen. Wird ein Einsteller von der Nutzung von VOCEDUNET ausgeschlossen, so hat die Kleinat Unternehmensberatung GmbH das Recht aber nicht die Pflicht, die über diesen Einsteller veröffentlichten Anzeigen zu deaktivieren.

2.3 Ein Verschulden des Einstellers hat der Auftraggeber in gleichem Maße zu vertreten, wie eigenes Verschulden. Insbesondere muss der Auftraggeber sicherstellen, dass der Einsteller die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VOCEDUNET, diese AGB sowie die anwendbaren Gesetze und alle Rechte Dritter beachtet.

3. Vertragsschluss, Schaltung der Anzeige

3.1 Die vom Auftraggeber übermittelte Anzeige wird zunächst im pflichtgemäßen Ermessen innerhalb einer angemessenen Frist geprüft. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH ist bemüht, die Prüfung innerhalb eines Werktags vorzunehmen, gleichwohl besteht kein Anspruch des Auftraggebers auf eine konkrete Prüfungszeit. Über die Freigabe oder Zurückweisung seiner Buchungsanfrage wird der Auftraggeber per Email an seine bei der Anmeldung hinterlegte Email-Adresse benachrichtigt.

3.2 Die Auswahl des Werbeformats und die genaue Platzierung erfolgt je nach Verfügbarkeit und im ausschließlichen Ermessen der Kleinat Unternehmensberatung GmbH. Der Auftraggeber kann die Anzahl der Auslieferungen/Einblendungen/Ad Impressions/Klicks durch das Maximalgebot, die Auswahl der Zielgruppe und die Optimierung seiner Anzeige im Hinblick auf die Click-Through-Rate positiv beeinflussen. Ein Anspruch auf Auslieferung der Anzeige besteht jedoch nicht.

3.3 Der Auftraggeber sichert zu, dass alle vom Einsteller oder ihm bei der Buchung angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Auftraggeber ist verpflichtet, der Kleinat Unternehmensberatung GmbH Änderungen seiner Auftragsgeberdaten unverzüglich anzuzeigen.

3.4 Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass die Anzeige vollständig, fehlerfrei und den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend übermittelt wird und sich für die vereinbarten Zwecke eignet.

3.5 Der Auftraggeber garantiert, dass er alle zur Schaltung der übermittelten Anzeige erforderlichen Rechte besitzt.

3.6 Der Auftraggeber garantiert, dass die Anzeige und die Seiten, auf die durch einen Link verwiesen wird, den im jeweils aktuellen Werbekodex von VOCEDUNET genannten Anforderungen entsprechen.

3.7 Der Auftraggeber trägt die alleinige Verantwortung für die von ihm in VOCEDUNET eingestellten Inhalte. Der Auftraggeber garantiert, dass die von ihm in VOCEDUNET eingestellten Anzeigen ausschließlich den Tatsachen entsprechende Angaben enthalten und keine anwendbaren Gesetze und/oder Rechte Dritter verletzen.

3.8 Die maximale Laufzeit der vom Auftraggeber geschalteten Anzeige richtet sich nach dem gewählten Budget bzw. der gewählten Laufzeit. Wenn das vom Auftraggeber gesetzte Budget bzw. die gewählte Laufzeit (Enddatum) erreicht ist, wird die Anzeige automatisch deaktiviert. Deaktivierung bedeutet, dass die Anzeige für Dritte nicht mehr abrufbar ist. Eine erneute Aktivierung durch den Auftraggeber ist jedoch möglich.

3.9 Ein Recht auf Schaltung von Anzeigen auf den persönlichen Profilen der VOCEDUNET Premium-Mitglieder besteht ausdrücklich nicht.

3.10 Wenn der Auftraggeber Inhalte der Anzeige (Bild, Text) nachträglich bearbeitet muss die Anzeige noch einmal den Freigabeprozess der Kleinat Unternehmensberatung GmbH durchlaufen. In der Zeit zwischen der Bearbeitung und der etwaigen Freigabe durch die Kleinat Unternehmensberatung GmbH wird die Anzeige deaktiviert.

3.11 Der Auftraggeber kann seine Anzeige während des Buchungszeitraums pausieren lassen oder die Anzeige durch eine andere Anzeige ersetzen, sofern diese durch die Kleinat Unternehmensberatung GmbH freigegeben wurde.

3.12 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Anzeige technisch so zu bearbeiten, dass sie durch das Adserver-System ausgeliefert und von den Nutzern auch angeklickt werden kann. Des Weiteren ist die Kleinat Unternehmensberatung GmbH berechtigt, die Anzeige durch Zusatz eines angemessenen Hinweises nach eigener Wahl als Werbung kenntlich zu machen.

3.13 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH hat nach der vertragsgemäßen Beendigung der Schaltung der Anzeige auf VOCEDUNET das Recht, aber keine Pflicht zur Aufbewahrung der übermittelten Anzeige.

4. Weitere Pflichten des Auftraggebers

4.1 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die anwendbaren Gesetze sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Durch den Auftraggeber in VOCEDUNET eingestellte eigene oder fremde Inhalte dürfen nicht gegen geltendes Recht verstoßen, Rechte Dritter verletzen oder in irgendeiner Weise das Ansehen von VOCEDUNET oder der Kleinat Unternehmensberatung GmbH gefährden. Insbesondere sind dem Auftraggeber folgende Handlungen untersagt:

Unzumutbare Belästigung von VOCEDUNET Mitgliedern oder anderer Personen (insbesondere durch SPAM) zu (vgl. § 7 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG);
Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);
Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing, auch wenn diese Handlungen konkret keine Gesetze verletzen sollten;
Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der VOCEDUNET Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Auftraggeber darf jedoch von der Kleinat Unternehmensberatung GmbH autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten; und/oder
Vornahme, Bewerbung oder Förderung von Erotik-, Flirt- oder Dating-Angeboten.

4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten. Der Auftraggeber wird insbesondere Benutzernamen und Passworte so aufbewahren, dass der Zugriff auf diese Daten durch unbefugte Dritte unmöglich ist. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Kleinat Unternehmensberatung GmbH unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Der Auftraggeber hat sicher zu stellen, dass seine Einsteller ihre Zugangsdaten gegenüber Dritten geheim halten.

4.3 Der Auftraggeber informiert die Kleinat Unternehmensberatung GmbH unverzüglich, sobald sich wichtige Veränderungen im Status des Auftraggebers ergeben, die für das Vertragsverhältnis relevant sein können.

5. Änderungen der Dienste auf den VOCEDUNET Websites

Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH behält sich vor, den Leistungsumfang der Dienste und deren Gestaltung zu ändern oder abweichende Dienste anzubieten, sofern dies für den Auftraggeber im Einzelfall nicht unzumutbar ist.

6. Vergütung, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

6.1 Die vom Auftraggeber maximal geschuldete Vergütung für die jeweilige Kampagne wird vom Auftraggeber durch die Wahl des jeweiligen Budgets und die Festlegung des Maximalgebots selbst festgelegt. In seltenen Fällen kann es zu einer Überschreitung des gewählten Gesamtbudgets kommen, wenn mehrere Nutzer zur gleichen Zeit die Anzeige des Auftraggebers angezeigt bekommen bzw. auf diese klicken.

6.2 Die Entgelte für die Veröffentlichung von Anzeigen werden monatlich abgerechnet. Sie sind mit Rechnungsstellung sofort zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kann sie mittels der angebotenen Zahlungsarten begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Auftraggeber alle daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH kann dem Auftraggeber die Rechnungen per E-Mail übermitteln bzw. im VOCEDUNET Account des Einstellers zur Verfügung stellen.

7. Ausschluss von Beanstandungen

Erhebt der Auftraggeber Beanstandungen gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Entgelte, so hat er dies innerhalb von ein (1) Monat nach Zugang der Rechnung der Kleinat Unternehmensberatung GmbH über das auf den VOCEDUNET Websites von jeder Seite aus erreichbare Kontaktformular oder Brief oder E-Mail anzuzeigen. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH wird in der Rechnung auf die Folgen einer unterlassenen rechtzeitigen Anzeige besonders hinweisen. Gesetzliche Ansprüche des Auftraggebers bei begründeten Beanstandungen nach Fristablauf bleiben unberührt.

8. Sanktionen

8.1 Wenn der Auftraggeber seine Pflichten aus diesem Vertrag, gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder den jeweils gültigen Werbekodex verletzt oder wenn die Kleinat Unternehmensberatung GmbH ein sonstiges berechtigtes Interesse hat, kann die Kleinat Unternehmensberatung GmbH die folgenden Sanktionen gegen den Auftraggeber verhängen:

Löschung von Inhalten, die der Auftraggeber veröffentlicht hat,
vorübergehende oder endgültige Deaktivierung einer oder mehrerer Anzeigen des Auftraggebers,
Ausspruch einer Abmahnung,
Sperrung des Zugangs des Auftraggebers zu VOCEDUNET, oder
außerordentliche Kündigung des Vertrags.

8.2 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH behält sich die Verhängung der in Ziff. 8.1 genannten Sanktionen insbesondere für den Fall vor, dass das vom Auftraggeber angegebene Zahlungsmittel ungültig ist oder der Auftraggeber eine Zahlungsverpflichtung nicht rechtzeitig und/oder nicht ausreichend erfüllt. Ein wichtiger Grund für die Verhängung der in Ziff. 8.1 genannten Sanktionen besteht insbesondere auch dann, wenn die Seite, auf die die Anzeige verlinkt, nicht den im Werbekodex genannten Anforderungen entspricht oder die Veröffentlichung der Anzeige oder der Verlinkung aus Imagegründen (auch wegen einer nicht dem jeweiligen Stand der Technik entsprechenden Darstellung der Seite) für die Kleinat Unternehmensberatung GmbH unzumutbar ist.

8.3 Beschwerden von VOCEDUNET Mitgliedern können zur vorübergehenden Deaktivierung von Anzeigen führen.

8.4 Sofern es sich beim Auftraggeber um ein einzelnes VOCEDUNET Mitglied handelt, unterliegt die Schaltung von Werbe-Anzeigen als Teil der Dienste von VOCEDUNET auch den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VOCEDUNET. Insofern kann die Kleinat Unternehmensberatung GmbH in diesem Fall bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung von VOCEDUNET geregelten Sanktionen (u.a. Sperrung des Zugangs zu VOCEDUNET und Kündigung der VOCEDUNET Mitgliedschaft) gegen den Auftraggeber verhängen. Sofern es sich beim Auftraggeber um ein einzelnes VOCEDUNET Mitglied handelt ist die Kleinat Unternehmensberatung GmbH außerdem bei Vorliegen eines Verstoßes gegen eine wesentliche Vertragspflicht aus diesem Vertrag berechtigt, den Zugang des Auftraggebers zu VOCEDUNET zu sperren. Ein Anspruch des Auftraggebers auf Rückzahlung bereits im Voraus gezahlter Entgelte für seine Premium Mitgliedschaft ist in diesem Fall ausgeschlossen.

8.5 Im Fall der rechtmäßigen Verhängung einer oder mehrerer Sanktionen bleibt der Entgeltanspruch der Kleinat Unternehmensberatung GmbH in vollem Umfang bestehen.

8.6 Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche der Kleinat Unternehmensberatung GmbH bleiben unberührt.

9. Laufzeit, Beendigung des Vertrags

9.1 Die Auslieferung einer Anzeige kann vom Auftraggeber jederzeit beendet werden. Ansonsten wird die Anzeige nicht mehr veröffentlicht, sobald das gebuchte Budget bzw. das durch den Auftraggeber definierte Enddatum der Anzeige erreicht ist.

9.2 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH kann den Vertrag zur Schaltung der Anzeige ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von vierzehn (14) Werktagen zum Monatsende kündigen. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

10. Haftung der Kleinat Unternehmensberatung GmbH

10.1 Schadensersatzansprüche gegen die Kleinat Unternehmensberatung GmbH (einschl. der Erfüllungsgehilfen der Kleinat Unternehmensberatung GmbH), die leichte Fahrlässigkeit voraussetzen, bestehen nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht/Kardinalpflicht verletzt worden ist. Eine Kardinalpflicht ist eine Pflicht, auf deren Einhaltung der Auftraggeber vertrauen durfte und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht. Schadensersatzansprüche sind in diesem Fall auf den typischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt.

10.2 Ansprüche wegen Körperschäden sowie wegen Sachschäden nach dem Produkthaftungsrecht bleiben unberührt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und Beschränkungen gelten außerdem nicht im Fall der Übernahme ausdrücklicher Garantien durch die Kleinat Unternehmensberatung GmbH sowie bei Ansprüchen wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften.

11. Freistellung

Werden durch die Inhalte des Auftraggebers Rechte Dritter verletzt, wird der Auftraggeber der Kleinat Unternehmensberatung GmbH nach Wahl der Kleinat Unternehmensberatung GmbH auf eigene Kosten des Auftraggebers das Recht zur Nutzung der Inhalte verschaffen oder die Inhalte schutzrechtsfrei gestalten. Werden durch die Nutzung von VOCEDUNET durch den Auftraggeber Rechte Dritter verletzt, wird der Auftraggeber die vertragswidrige und/oder gesetzwidrige Nutzung nach Aufforderung durch die Kleinat Unternehmensberatung GmbH sofort einstellen.

12. Rechte an Inhalten

Der Auftraggeber überträgt der Kleinat Unternehmensberatung GmbH in dem für die Durchführung dieses Vertrags zeitlich, örtlich und inhaltlich notwendigen Umfang alle für die Schaltung der Anzeige erforderlichen Rechte, insbesondere die Markenrechte und die urheberrechtlichen Nutzungsrechte (einschließlich dem Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Senderecht, dem Recht der öffentlichen Zugänglichmachung und dem Bearbeitungsrecht).

13. Sonstiges

13.1 Nebenabreden bestehen nicht.

13.2 Soweit nichts anderes vereinbart ist, kann der Auftraggeber alle Erklärungen an die Kleinat Unternehmensberatung GmbH per E-Mail mit dem von der VOCEDUNET Website aus erreichbaren Kontaktformular abgeben oder Brief, oder E-Mail an die Kleinat Unternehmensberatung GmbH übermitteln. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH kann Erklärungen gegenüber dem Auftraggeber per E-Mail oder Brief an die Adressen übermitteln, die der Auftraggeber als aktuelle Kontaktdaten angegeben hat.

13.7 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Auftraggeber darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kleinat Unternehmensberatung GmbH übertragen.

13.3 Sollten einzelne Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Regelungen nicht berührt.

13.4 Erfüllungsort ist der Sitz der Kleinat Unternehmensberatung GmbH.

13.5 Gerichtsstand ist der Sitz der Kleinat Unternehmensberatung GmbH.

13.6 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.

13.7 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH ist berechtigt, Rechte und Pflichten ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Auftraggeber darf Rechte aus dem Vertrag an Dritte nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Kleinat Unternehmensberatung GmbH übertragen.

13.8 Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH kann Unterauftragnehmer einsetzen. Die Kleinat Unternehmensberatung GmbH bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der übernommen Pflichten.